Scholz drängt Schwellenländer zu stärkerer Klimafinanzierung
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung verstärkt ihren Druck, dass sich auch Schwellenländer mit hohem CO2-Ausstoß stärker am internationalen Kampf gegen den Klimawandel beteiligen.
"Länder, die in den vergangenen dreißig Jahren signifikant zu Emissionen beigetragen haben, müssen auch zur öffentlichen Klimafinanzierung beitragen, wenn sie dazu ökonomisch in der Lage sind", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin. Zuvor hatte dies auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gefordert. Beide nannte keine Länder beim Namen. Der weltweit größte CO2-Emittent ist mittlerweile China.
Scholz kündigte zudem eine Neuaufstellung der bilateralen Entschuldungsprogramme Deutschlands an. "Wir planen, unser umfassendes bilaterales Schuldenumwandlungsprogramm zu modernisieren", sagte der SPD-Politiker. "Dann könnten zukünftig auch reformbereite vulnerable Länder mittleren Einkommens für eine Klima-Schulden-Umwandlung infrage kommen." Hintergrund ist, dass Investitionen in klimafreundliche Technologien in Entwicklungs- und Schwellenländern verstärkt werden sollen. "Die Transformation in Richtung Klimaneutralität ist unumkehrbar – nicht zuletzt, weil sie auch ökonomisch Sinn ergibt", betonte der Kanzler. "Ein Zurück in die fossile Ära kann und wird es nicht geben."
Um die globale Erderwärmung zu stoppen, reichten öffentliche Gelder nicht aus - gerade wenn sie nur vor einer begrenzten Gruppe von Ländern gezahlt würden, sagte Scholz mit Hinweis auf die Verpflichtung der Industriestaaten, ärmeren Ländern jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. "Wir brauchen eine neue Herangehensweise an die Finanzierung des Klimaschutzes weltweit", betonte er.
Der Kanzler verwies auch auf die Arbeit in dem von Deutschland angestoßenen sogenannten Klimaclub, der nationale Anstrengungen gegen die Erderwärmung transparenter und vergleichbarer machen soll. Mittlerweile gebe es 38 Mitglieder weltweit. "Als erstes konkretes Ziel haben wir uns vorgenommen, bis zur COP 29 einen gemeinsamen Standard für grünen Stahl zu entwickeln", sagte er mit Blick auf die nächste Weltklimakonferenz. Zugleich versicherte der Kanzler, dass sich die EU auch nach der Europawahl Anfang Juni zu dem "Green Deal" und dem Ziel einer Klimaneutralität 2050 bekennen werde.
Dass mit Aserbaidschan nun nach Dubai erneut ein öl- und gasförderndes Land den Vorsitz der Weltklimakonfernez übernimmt, begrüßte Scholz. "Es ist der schwierigere Weg, es so zu machen, aber es ist der kluge Weg, weil er Chancen beinhaltet", betonte der Kanzler und verwies darauf, dass im vergangenen Jahr mit in Dubai große Erfolge erzielt werden konnten. Deutschland und dem Gastgeber sei es gelungen, den neuen Fonds für die Entschädigungen von Klimaschäden durchzusetzen. Nach dem Besetzungsmodus der Präsidentschaften der Klimakonferenzen war Europa in diesem Jahr am Zug - Russland hatte aber alle anderen Kandidaten aus Europa abgelehnt, so dass Aserbaidschan zum Zuge kam.
Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew sagte als neuer Vorsitzender der COP29, dass es keinen Widerspruch zwischen Umweltanstrengungen und der Gasförderung seines Landes gebe. Im Gegenteil wollten die Europäer von Aserbaidschan mehr Gas, weshalb dort die Gasproduktion weiter ausgeweitet werde. Dennoch treibe man den Ausbau von Wind- und Solarenergie voran. Dann könnte noch mehr Gas frei werden, um es nach Europa zu pumpen. Durch ein neues Kabel durch das Schwarze Meer wolle man zudem Strom aus Offshore-Windparks im Kaspischen Meer nach Europa transportieren. Alijew nannte eine Größenordnung von vier Gigawatt Strom.
Kritik an der Förderung fossiler Energien wies er zurück. "Es ist nicht unsere Schuld ist, dass wir Öl- und Gasvorkommen haben", sagte Alijew. Es komme darauf an, wofür man die Einnahmen verwende. Aserbaidschan habe etwa die Armut im Land von 50 Prozent der Bevölkerung auf fünf Prozent reduziert und ein ehrgeiziges Programm zum Ausbau erneuerbarer Energien gestartet. Im übrigen trete man als Troika zusammen mit Dubai und der künftigen brasilianischen COP-Präsidentschaft auf. "Aserbaidschan wird eine Brückenrolle übernehmen", betonte er mit Blick auf die Öl-Förderländer.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
