Politische Sackgasse in Katalonien nach Wahl - Gefahr für spanische Regierung
Barcelona (Reuters) - In Spanien droht Katalonien nach der Wahl des Regionalparlamentes in eine politische Sackgasse zu geraten, die auch die Minderheitsregierung in Madrid gefährden kann.
Der bisherige katalanische Präsident Pere Aragonès kündigte am Montag in Barcelona an, seine Partei ERC werde sich an keiner Regierung beteiligen: "Die ERC wird in der Opposition bleiben, dort haben uns die Bürger platziert." Damit ist kein Koalitionspartner für die Sozialisten abzusehen, die die Wahl gewonnen haben. Denn sowohl die separatistische Junts-Partei als auch das konservative Lager lehnen ein Regierungsbündnis mit den Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sanchez in Katalonien bislang ab. Sanchez ist jedoch auf die Unterstützung der katalanischen Separatisten in den Cortes, dem spanischen Kongress, angewiesen.
Die Abstimmung vom Sonntag leitet eine neue Ära in Katalonien ein, denn erstmals seit Jahrzehnten stellen die separatistischen Parteien ERC, Junts, die linke CUP und die rechte Alianca Catalana zusammen keine Mehrheit. Die Sozialisten kommen auf 42 Sitze im neuen Parlament, gefolgt von Junts mit 35 Mandaten und ERC mit 20. Die konservative Volkspartei PP und die rechtsradikale Vox kommen auf 15 beziehungsweise elf Sitze. Der Rest der neuen Abgeordneten wird von Kleinparteien gestellt. Für eine absolute Mehrheit sind mindestens 68 Stimmen nötig.
Aragones empfahl den Sozialisten, ein Bündnis mit Junts zu suchen. Chef von Junts ist Carles Puigdemont, der 2017 nach einem gescheiterten Vorstoß zur Abspaltung Kataloniens aus Spanien fliehen musste. Er sagte am Montag vor Journalisten, seine Partei werde kein Bündnis mit den Sozialisten eingehen. Sollten die Sozialisten aber mit der PP zusammenarbeiten, werde Junts der Madrider Zentralregierung die Unterstützung entziehen. Sanchez ist jedoch auf die Abgeordneten der Junts und der ERC im Madrider Parlament angewiesen. Sollten die Verhandlungen nach den Wahlen nicht bis August zu einer Einigung führen, würden im Oktober Neuwahlen stattfinden.
Puigdemont spekuliert auf ein politisches Comeback und hat im Wahlkampf als Ziel ausgegeben, wieder katalanischer Präsident zu werden. Sanchez ist ihm und anderen Separatisten entgegengekommen, in dem er weitreichende Amnestien durchgesetzt hat, die in den kommenden Wochen in Kraft treten sollen. Puigdemont könnte dann nach Spanien zurückkehren, ohne verhaftet zu werden. Die politische Expertin Cristina Monge erklärte, falls Puigdemont nicht in der ein oder anderen Form an der Bildung der Regionalregierung in Barcelona beteiligt werde, könne er die spanische Regierung in Madrid in eine sehr schwere Lage bringen.
(Bericht von Joan Faus und Belen Carreno, geschrieben von Philipp Krach und Hans Busemann; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
