Nach Angriff auf SPD-Politiker - Faeser erwägt Verschärfung von Strafrecht
Berlin (Reuters) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser schließt als Reaktion auf den gewaltsamen Angriff gegen den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden eine Verschärfung des Strafrechts nicht aus.
"Wir brauchen ein ganz deutliches Stopp-Signal", erklärte Faeser am Dienstag vor Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern am Abend. "Dafür ist neben der Polizei und den Sicherheitsbehörden auch die Justiz gefordert."
Politische Gewalttäter müssten die volle Härte des Rechtsstaats spüren, "durch schnelle und konsequente Verfahren und Strafen", betonte die SPD-Politikerin. "Wenn wir das Strafrecht dafür weiter verschärfen müssen, um antidemokratische Taten härter zu ahnden, werde ich mit dem Bundesjustizminister hierüber schnell beraten." Sachsens Innenminister Armin Schuster hat bereits eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer angekündigt.
Die Innenministerkonferenz kommt am frühen Abend zu einer virtuellen Sondersitzung zusammen, um über Konsequenzen aus dem Vorfall vom vergangenen Freitag zu beraten. "Wir brauchen noch mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, um Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen", betonte Faeser. Klar sei aber auch: "Die Polizei kann nicht überall gleichzeitig sein, aber sie kann Schutzkonzepte anpassen und Präsenz erhöhen, so wie es vielerorts bereits erfolgt."
Der 41-jährige Ecke war am Freitagabend beim Plakatieren in Dresden von mehreren Personen angegriffen und so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste. Am Montag meldete er sich über die Plattform X zu Wort und dankte für die Anteilnahme. Polizei und Staatsanwaltschaft beschuldigen vier junge Deutsche im Alter von 17 und 18 Jahren, den Angriff verübt zu haben. Die Hintergründe sind weiter unklar. Allerdings soll ein 17-Jähriger Verbindungen in das rechtsextreme Milieu haben.
(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
