Spajic - Montenegro nimmt klaren Kurs gen Westen und in EU
Berlin (Reuters) - Das Westbalkan-Land Montenegro ist nach Angaben von Ministerpräsident Milojko Spajić auf klarem Westkurs und löst sich vom früheren starken russischen Einfluss.
Man arbeite mit den USA an einem Programm, das Klarheit über Investoren im Land schaffen soll, sagte er am Montag nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin. Damit wolle man ausschließen, dass Schwarzgeld ins Land komme und Russen investierten, die auf der Sanktionsliste stünden, erklärte er. Montenegro habe sich schon vor zwei Jahren den EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine angeschlossen. Mit den USA und Italien arbeite man an einer Reform des Steuersystems, fügte Spajić hinzu. Zudem übernehme das Nato-Land die EU-Anforderungen im Justizbereich.
Montenegro gehört zu den sechs Westbalkan-Ländern, die EU-Mitglieder werden wollen. Scholz sowie Außenministerin Annalena Baerbock dringen auf eine rasche Aufnahme. Spajić betonte, dass seine Regierung entschlossen sei, die Reformen auch im Justizbereich fortzusetzen. Darüber gebe es auch in der von ihm geführten Koalition keine Diskussionen. "Wir wollen nicht, dass das nur ein Papiertiger ist, sondern wir wollen, dass Rechtsstaatlichkeit wirklich gelebt wird und das wird auch letztendlich deutsche Investoren ins Land holen", sagte er. Investoren sollten erwarten können, dass sie Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit vorfinden.
Scholz sieht Montenegro auf einem guten Weg zu einem baldigen EU-Beitritt. "Die Chancen für Montenegro sind aus meiner Sicht groß. Kein Land in der Region schreitet aktuell entschlossener voran, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen", sagte der Kanzler. Montenegro komme vor allem bei der Rechtsstaatlichkeit voran und trage auch den EU-Kurs gegenüber Russland im Krieg gegen die Ukraine mit. "Das sind wichtige Bekenntnisse auf dem Weg in die Europäische Union", sagte Scholz. Damit hebt sich das Land etwa vom EU-Beitrittskandidaten Serbien ab. Die EU kritisiert seit längerem mangelnde Reformen der Regierung in Belgrad, die trotz des Beitrittsprozesses demonstrativ enge Kontakte nach Moskau und Peking sucht. Scholz telefonierte am Montag mit dem Ministerpräsidenten des Kosovo, das von Serbien weiter als abtrünnige Provinz angesehen wird.
Scholz sagte, er sei "beeindruckt" davon, dass Montenegro im Eiltempo versuche, die Verhandlungskapitel mit der EU zu schließen und die Anforderungen der Union für eine Aufnahme zu erfüllen. Montenegro habe sich zu einem Stabilitätsanker in der Region entwickelt. "Wir können es uns nicht noch einmal leisten, dass - wie in den Staaten des westlichen Balkans - eine ganze Generation im Warteraum der EU verbringt", schrieb Baerbock in einem Gastbeitrag für mehrere Zeitungen in Europa.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
