G7 wollen im Frühjahr Umgang mit eingefrorenen russischen Werten klären
Washington/Moskau (Reuters) - Die US-Vorschläge zur stärkeren Nutzung der Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten gewinnen zwei G7-Insidern zufolge Momentum.
Eine Einigung darüber wird für den Zeitraum Mai bis Juni angestrebt. Dann treffen sich zunächst Ende Mai die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7), im Juni kommen dann die Staats- und Regierungschefs ebenfalls in Italien zusammen. Die USA wollen auch die künftigen Zinserträge aus den Geldtopf nutzen, der nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor über zwei Jahren eingefroren worden war.
Insgesamt geht es um rund 300 Milliarden Dollar, wovon der Großteil in Europa eingefroren wurde. Die Europäer sträuben sich gegen eine Einziehung der Gelder, sehen darin - anders als die USA - einen Verstoß gegen internationales Recht und fürchten Vergeltung. Unstrittig ist innerhalb der G7-Gruppe aber, dass die Zinserträge genutzt werden können. Dabei geht es um einen einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr. Dieses Geld könnte beispielsweise als Sicherheit bei der Ausgabe von Anleihen genutzt werden, die dann der Ukraine zugutekommen. In diesem Bereich sind den G7-Insidern zufolge Kompromisse im Frühjahr möglich. Es gebe großen Druck, schnell zu einem internationalen Ansatz zu kommen.
Russland behält sich Gegenmaßnahmen vor. Sollten die Vermögenswerte eingezogen werden, werde es politische und wirtschaftliche Vergeltung geben, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Ryabkow laut Nachrichtenagentur RIA. Eine Option sei es, die diplomatischen Beziehungen mit den USA zu verringern. Weitere Maßnahmen würden geprüft.
(Bericht von Andrea Shalal, geschrieben von Christian Krämer, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
