Mehr US- und EU-Waffen für Ukraine - Scholz bleibt bei Taurus-Nein
- von Andreas Rinke und Patricia Zengerle
Berlin/Washington (Reuters) - Die USA und die Europäer liefern der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland mehr Waffen.
Nach monatelanger Debatte machte der US-Kongress den Weg für ein milliardenschweres Hilfspaket frei, das Präsident Joe Biden am Mittwoch unterzeichnete. Die Summe von insgesamt 61 Milliarden Dollar werde ab sofort eingesetzt, kündigte er an. In den nächsten Stunden werde mit der Lieferung von Munition, Artillerie, Raketensystemen und gepanzerten Fahrzeugen begonnen. Die EU wiederum zahlte der Ukraine eine weitere Tranche der Finanzhilfe über 1,5 Milliarden Euro aus. Der britische Premierminister Rishi Sunak und Kanzler Olaf Scholz machten in Berlin deutlich, dass beide Länder der Ukraine solange helfen werden wie dies nötig sei.
Biden sprach von einem "guten Tag für den Weltfrieden". Russlands Präsident Wladimir Putin habe "erneut versagt", sagte er. Biden hatte die Gelder vor Monaten angefordert. Allerdings hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus die entsprechende Vorlage blockiert. Diese wurde am Ende mit der Unterstützung von Bidens Demokraten bewilligt. Im Senat erklärte der Republikaner Dan Sullivan, man habe nicht für Biden gestimmt, sondern für die Werte der Partei: "Frieden durch Stärke. Das ist unsere Tradition." Anfang November werden neben dem Präsidenten ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus gewählt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die US-Hilfe. Man erhalte die Hilfe, die man benötige, um das Land zu schützen, erklärte er am Mittwoch. Experten erwarten, dass die zusätzlichen US-Ausgaben den Auftragsbestand der RTX Corp und anderer großer amerikanischer Rüstungsunternehmen erhöhen werden. Dazu zählen Lockheed Martin, General Dynamics und Northrop Grumman.
SCHOLZ: PUTIN HAT SICH VERRECHNET
"Es ist ein ermutigendes und auch notwendiges Signal, dass der amerikanische Kongress nun die Gelder zur Unterstützung der Ukraine freigegeben hat", sagte Scholz in Berlin. "Diese Entscheidung zeigt, dass Putin sich verrechnet hat." Zusammen mit Sunak betonte er jedoch, dass man mehr tun müsse. "Deutschland und Großbritannien sind die größten Unterstützer der Ukraine in Europa. Und wir werden unsere Unterstützung fortsetzen, so lange wie das notwendig ist", sagte Scholz.
Auch nach der US-Entscheidung bleibt Scholz bei seinem Nein zu der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. "Was das von Ihnen angesprochene Waffensystem betrifft, wird sich meine Entscheidung nicht ändern", sagte er auf eine entsprechende Frage. Etliche Ampel-Politiker hatten vom SPD-Politiker erneut eine Lieferung des Waffensystems mit größerer Reichweite gefordert. Scholz verwies darauf, dass Deutschland auch so in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro für Militärhilfe für die Ukraine ausgebe. Zudem habe Deutschland gerade ein drittes Patriot-Luftabwehrsystem geliefert.
SUNAK NIMMT SCHOLZ IN SCHUTZ
Der britische Premierminister nahm den Kanzler in Schutz. "Jedes Land hat unterschiedliche Dinge, die es einbringen kann, die es liefern kann", sagte Sunak und lobte die deutsche Entschlossenheit bei den Waffenlieferungen. Er bekräftigte seine Ankündigung, dass sein Land wegen der veränderten internationalen Sicherheitslage künftig 2,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben wolle. Die britische Regierung hatte am Dienstag ein neues Waffenpaket für die Ukraine angekündigt, das Marschflugkörper sowie hunderte gepanzerte Fahrzeuge umfasst.
Die Ukraine erhielt am Mittwoch eine neue EU-Finanztranche über 1,5 Milliarden Euro. Sie hofft Finanzminister Serhij Martschenko zufolge noch in diesem Jahr auf weitere zehn Milliarden Euro. Die EU sei seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 zum größten Geber von Haushaltsmitteln für die Ukraine geworden, sagte er. Sie hat von der EU bislang 31 Milliarden Euro erhalten, rechnet in diesem Jahr jedoch mit einem Haushaltsdefizit von 34,6 Milliarden. Die Regierung in Kiew verwendet den größten Teil seiner Staatseinnahmen zur Finanzierung der Armee.
(Bericht von Andreas Rinke, Patricia Zengerle, Elizabeth Piper, Trevor Hunnicutt, Jeff Mason und Yuliia Dysa; Bearbeitet von Scot W. Stevenson; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
