Politik & Volkswirtschaft 09.02.10, 14:38 dpa-AFX

EU knüpft Opel-Hilfe an strenge Bedingungen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission knüpft Staatshilfen für Opel an strenge Bedingungen. 'Die Sanierung des Unternehmens muss auf ökonomischen Überlegungen beruhen', sagte der Sprecher der scheidenden EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Dienstag. 'Vor allem darf die geografische Verteilung der Hilfen nicht nach politischem Kalkül bestimmt werden.' Die EU-Kommission werde einen Subventionswettlauf der Länder mit Opel-Standorten verhindern.

Staatshilfe ist nach Ansicht der Brüsseler Wettbewerbshüter nur dann vertretbar, wenn Opel damit in seine Zukunft investiert und mit dem Geld beispielsweise neue Modelle entwickelt. Die Opel-Mutter General Motors (GM) müsse zudem nachweisen, dass die Standorte mittelfristig ohne staatliche Hilfe überleben können.

Nach Angaben von Opel-Chef Nick Reilly benötigt der Autobauer insgesamt 2,7 Milliarden Euro in Form von Krediten oder Bürgschaften. Bund und Länder sollen sich nach den Vorstellungen des Unternehmens mit 1,5 Milliarden Euro an der Sanierung beteiligen. Standorte gibt es neben Deutschland auch noch in Spanien, Großbritannien, Polen und Österreich. Das Werk im belgischen Antwerpen will GM schließen.

Bislang habe noch keine Regierung Beihilfen zur Genehmigung in Brüssel angemeldet, sagte der Sprecher. 'Wir erwarten aber, dass dies noch geschehen wird.' Es liege auch noch kein Geschäftsplan für die europäischen GM-Standorte vor. Staatsbeihilfen, die den Wettbewerb in Europa verzerren, sind laut EU-Recht verboten. 'Wir werden aufpassen, dass die Mitgliedsstaaten mit Opel-Standorten die EU-Regeln einhalten', unterstrich die Kommission./mt/DP/fn