Wirtschaft wettert gegen die Rentengarantie

Der Renten-Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sorgt für heftige Diskussionen und spaltet die Koalitionspartner CDU und CSU in Gegner und Befürworter. Hundert Prozent hinter Brüderle steht die Wirtschaft. Der Arbeitgeberverband hält die Forderung nach einer Abschaffung der Rentengarantie für mehr als berechtigt.

dne/HB DÜSSELDORF. "Die Kritik an der Rentengarantie ist berechtigt: Sie belastet einseitig die Jüngeren, die die mit der Rentengarantie verbundene zwischenzeitliche Anhebung des Rentenniveaus finanzieren müssen, obwohl sie selbst später ein deutlich geringeres Rentenniveau haben werden", erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf Anfrage von Handelsblatt Online. Jetzt komme es darauf an, die hohen Mehrkosten der Rentengarantie von jährlich 1,7 Milliarden Euro "bald" zurückzuführen. "Künftige Rentensteigerungen sollten nicht nur zur Hälfte, sondern in voller Höhe mit den unterbliebenen Rentensenkungen verrechnet werden", so die BDA.

Brüderle sieht in der 2009 von der großen Koalition beschlossenen Rentengarantie einen "Krisenmechanismus", der mit dem Ende der Wirtschaftsflaute "auf den Prüfstand" gehört.

Innerhalb der Union ist der Brüderle-Vorstoß umstritten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte einen sofortigen Stopp der Diskussion um die Rentenschutzklausel. "Mit dieser Gespensterdebatte muss sofort Schluss sein. Eine Abschaffung der Rentengarantie kommt für die CSU überhaupt nicht in Frage", erklärte er in München. Rentenpolitik brauche Verlässlichkeit und keinen Schlingerkurs. "Es ist unsäglich, dass Herr Brüderle sein Sommertheater auf dem Rücken der Rentner austragen will", sagte Dobrindt zu den Äußerungen des FDP-Wirtschaftsministers.