Berlin fürchtet Machtverlust in der EU

Wer steuert die künftige EU-Politik? Die Bundesregierung ist verärgert, dass Kommissionschef Barroso dem EU-Parlament mehr Mitsprache zugesagt hat und fürchtet, deutlich an Einfluss zu verlieren. Allerdings ist Berlin auch noch aus einem anderen Grund. über den Kommissionschef erzürnt.

BERLIN/BRÜSSEL. In der Bundesregierung wird der geplante Machtzuwachs des Europäischen Parlaments (EP) sehr kritisch gesehen. Die Tatsache, dass EU-Kommissionschef José Manuel Barroso der Volksvertretung ein indirektes Initiativrecht für die EU-Gesetzgebung eingeräumt hat, wird in Regierungskreisen als "gefährliche Änderung der Machtbalance der EU-Institutionen" gesehen, heißt es in Regierungskreisen.

In Berlin fürchtet man, dass dies faktisch einen Machtverlust für die 27 Mitgliedsregierungen bedeutet - und dass das Parlament die Kommission künftig immer stärker gegen den vom EU-Rat gewünschten Kurs der Union aufstellen könnte. Vor allem in der Wirtschaftspolitik könnte dies zu Problemen führen. Denn seit der Finanzkrise drängt das Parlament auf neue Regulierungen - zur Not auch gegen Berlin.

Nach Informationen des Handelsblatts ist die Besorgnis so groß, dass sich das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch mit der Frage beschäftigte. Dort stellte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), die von Barroso vorgeschlagene Vereinbarung vor, über die das Europaparlament heute abstimmt.

Die Kommission, die bisher das alleinige Initiativrecht für EU-Gesetze hat, verpflichtet sich in der dem Handelsblatt vorliegenden Vereinbarung, künftig auch Gesetzesvorschläge der Parlaments aufzugreifen. Binnen drei Monaten sollte der zuständige Kommissar auf entsprechende Wünsche reagieren. Spätestens ein Jahr nach der Parlamentsinitiative muss die Brüsseler Behörde einen Gesetzentwurf vorlegen - oder genau begründen, warum dies nicht möglich ist.

Es gehe um eine "spezielle Partnerschaft" zwischen Kommission und Parlament, heißt es in dem Text. Die Abgeordneten bestehen dabei auf Gleichbehandlung mit dem Ministerrat. So soll Barroso das Parlament bei den Verhandlungen mit dem Rat über den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) unterstützen. Zudem soll er die Abgeordneten über geplante internationale Abkommen - wie das Freihandelsabkommen mit Südkorea - informieren.